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Aktuell

Mittwoch, 5. September 2018

Revision Natur- und Heimatschutzgesetz: Schweizer Heimatschutz fordert Übungsabbruch!

Aktuell liegen die Vernehmlassungsresultate zur Revision des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG) vor. Die Hälfte der Kantone lehnt die substantielle Schwächung des NHG in Art. 6 Abs. 2 ab. Der Schweizer Heimatschutz nimmt dies mit tiefer Genugtuung zur Kenntnis und fordert den Übungsabbruch der missglückten Revision.

Ende März eröffnete die Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Ständerats UREK-S die Vernehmlassung zum Vorentwurf für einen drastischen Abbau des Natur- und Heimatschutzgesetzes (NHG). Diese dauerte bis am 9. Juli 2018. Aktuell liegen die Vernehmlassungsresultate vor.

Für die Unterstützer der parlamentarischen Initiative (Pa.Iv. 12.402) von Ständerat Joachim Eder sind diese so überaus deutlich wie dramatisch: 55 Prozent der Stellungnahmen lehnen die vorgeschlagenen Änderungen klar ab. Während die Dachverbände der Wirtschaft die Vorlage begrüssen und die deutliche Ablehnung der 35 beteiligten Umwelt-, Natur-, Denkmal- und Heimatschutzorganisationen zu erwarten war – der Schweizer Heimatschutz hatte bereits früh das Referendum angekündigt –, überraschen die Vernehmlassungsresultate aus den Kantonen doch sehr. So wird die substantielle Änderung von Art. 6 Abs. 2 («Ein Abweichen von der ungeschmälerten Erhaltung im Sinne der Inventare darf bei Erfüllung einer Bundesaufgabe nur in Erwägung gezogen werden, wenn bestimmte gleich- oder höherwertige Interessen des Bundes oder der Kantone dafür sprechen») von 12 Kantonen abgelehnt (BE, NW, FR, BS, BL, AR, SG, AG, TI, VD, GE, JU) während 13 dafür sind und sich ein Kanton enthält. Die Konferenz der Kantone (BPUK), enthält sich denn auch einer Stellungnahme, da die Kantone uneinig sind.

Der Schweizer Heimatschutz nimmt das detaillierte Resultat der Vernehmlassung mit tiefer Genugtuung zur Kenntnis. Eine Revision von Art. 6 Abs. 2 des NHG, die von der Hälfte der Kantone abgelehnt wird, ist nicht mehrheitsfähig. Der Schweizer Heimatschutz fordert deshalb den Übungsabbruch der Revision, wie er auch eine allfällige Verknüpfung der Ziele der parlamentarischen Initiative von Ständerat Eder mit der kommenden Revision des Raumplanungsgesetzes ablehnt. 

Für Rückfragen:
Schweizer Heimatschutz, Adrian Schmid, Geschäftsführer: 076 342 39 51

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